Die stimmberechtigten Mitglieder des Landesteilhabebeirats sehen den vom Senat vorgelegten Entwurf als nicht ausreichend an, um den sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebenden Verpflichtungen hinreichend nachzukommen und sprechen sich in einer gemeinsamen Stellungnahme für eine grundlegende Überarbeitung aus. In der Stellungnahme des Beirats an den Senat vom 5. Februar 2023 heißt es unter anderem: "Der Plan ist eine weitgehend nicht hinreichend miteinander verklammerte Sammlung guter Maßnahmen, die jedoch den Blick auf das übergeordnete Ziel nicht im gleichem Maße richten kann. Unklar bleibt so leider auch, wo die Schwerpunkte der Behindertenpolitik des Senats für den Zeitraum der Umsetzung liegen." Zur Stellungnahme des Landesteilhabebeirats (pdf, 299.3 KB)
Der Senat hat dem Landesteilhabebeirat einen Entwurf des Zweiten Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Anfang November 2022 übermittelt. Erörtert wurde der Entwurf in der Sitzung des Teilhabebeirats am 10. November. Die stimmberechtigten Mitglieder haben sich verständigt sich mit einer Stellungnahme an den Senat zum Entwurf zu verhalten.
Unterlagen der Sitzung am 10. November 2022
Nach der Beurteilung (Evaluierung) des Landesaktionsplans_2014 durch das Institut für Menschenrechte, hat Anfang 2020 der Prozess der Fortschreibung begonnen. Um allen Handlungsfeldern des künftigen Landesaktionsplans genug Raum zu geben, fand ein öffentlicher Austausch zu Maßnahmenvorschlägen von März 2021 bis Sommer 2022 in folgenden Arbeitsgruppen statt:
Maßnahmenvorschläge für den künftigen Aktionsplan konnten bis Ende September 2020 online eingereicht werden. Neben dem Onlineangebot, wurden von Juni bis Seoptember Telefonkonferenzen sowie schriftliche Interviews in Leichter Sprache durchgeführt. Viele Bremerinnen und Bremer haben sich bereitiligt. Die online, telefonisch sowie schriftlich abgegebenen Maßnahmenvorschläge finden Sie nach Handlungsfeldern sortiert auf folgender Seite. Die Vorschläge werden in den jeweiligen Arbeitsgruppen weiter erörtert.
Der Prozess der Fortschreibung des Landesaktionsplans kann aktuell in folgende Arbeitsschritte gegliedert werden
